Veröffentlichung Beschlüsse der Ratssitzung vom 02.05.2024
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
3. Bestätigung der Tagesordnung (Beschluss)
4. Niederschrift der Ratssitzung vom 27.11.2023 (Beschluss)
5. Beratung und Beschluss der Satzung über die Festsetzung der
Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Oettersdorf im
Haushaltsjahr 2023 (Beschluss)
6. Beratung Haushalt der Gemeinde Oettersdorf 2024
7. Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters für die am
26.05.2024 stattfindende Gemeinderatswahl in der Gemeinde Oettersdorf
8. Bestellung Wahlvorstand Europawahl am 09.06.2024
9. Einwohnerfragestunde
10. Anfragen/ Informationen BM
Beschlüsse zur Gemeinderatssitzung am 05.02.2024.
Zu Punkt 1:
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt um 19.30 Uhr alle anwesenden RM. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. (anwesend BM und 5 RM)
Zu Punkt 2:
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.
Zu Punkt 3:
Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung lag allen RM vor und wird vom GR der GO bestätigt.
Beschluss zu Punkt 5 wurde verschoben.
Beschluss Nr.: 01 / 01 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon Anwesend: 6
Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 0
Befangen nach § 38: 0
Zu Punkt 4:
Niederschrift der Ratssitzung vom 27.11.2023
Die Niederschrift der Ratssitzung vom 27.11.2023 lag allen RM vor, es gab keine
Beanstandungen.
Beschluss Nr.: 02 / 01 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon Anwesend: 6
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 1
Befangen nach § 38: 0
Zu Punkt 5:
Beratung und Beschluss der Satzung über die Festsetzung der
Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Oettersdorf im Haushaltsjahr 2023
Der BM informiert den GR über die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Oettersdorf
und den voraussichtlich negativen Abschluss des Haushaltes 2023. Die Gründe dafür
hängen zum Teil mit an den geringen Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern.
Nach einer sachlichen Einschätzung der Haushaltslage durch den BM und einer
kontrovers geführten Diskussion gelangt der GR zu dem Entschluss, die Steuersätze bei
Bedarf mit dem Haushalt 2024 wie folgt anzupassen:
Alter Hebesatz Neuer Hebesatz
Grundsteuer A 200 –> 250
Grundsteuer B 300 –> 350
Gewerbesteuer 320 –> 350
Die nötigen Beschlüsse dafür sollen mit dem Haushalt 2024 beschlossen werden. Der BM
weist ausdrücklich darauf hin, dass die Realsteuern in den letzten Jahren immer konstant
geblieben sind. Die allgemeine wirtschaftliche Lage der Gemeinde, vor allem aber das
sinkende Gewerbesteueraufkommen, diesen Schritt notwendig machen.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Zu Punkt 6:
Beratung Haushalt der Gemeinde Oettersdorf 2024
Nach einer kurzen Beratung und einer realistischen Einschätzung der finanziellen
Möglichkeiten der Gemeinde Oettersdorf, wurde der BM und ein weiteres noch zu
bestimmendes Gemeinderatsmitglied beauftragt, den Haushalt 2024 in Zusammenarbeit
mit der Kämmerin Frau Splitthof zu erstellen und dem GR zur Beschlussfassung
vorzulegen. Realisiert werden soll nach Möglichkeit der Heizungsumbau im Kulturhaus,
Risssanierung der Gemeindeeigenen Straßen und die Sanierung der Gemeindescheune.
Die 30 Tausend Euro Eigenmittel für den Sportplatzbau des LSV Oettersdorf sind in der
aktuellen Situation nicht aufzubringen und sollten zurückgestellt werden.
Zu Punkt 7:
Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters für die am
26.05.2024 stattfindende Gemeinderatswahl in der Gemeinde Oettersdorf
Der BM Jürgen Tens, wurde als Wahlleiter für die Wahlen zum Kreistag und Gemeinderat
am 26.05.2024 bestellt. Ein Stellvertreter wurde noch nicht gefunden. Die Beisitzer wurden
festgelegt.
Zu Punkt 8:
Bestellung Wahlvorstand Europawahl am 09.06.2024
Es konnte durch den GR noch kein Wahlleiter/Stellvertreter und keine Beisitzer für die
Europawahl gefunden werden.
Zu Punkt 9:
Einwohnerfragestunde
Top 1: Die Gäste des LSV Oettersdorf, Frau Geilert und Frau Sowada, stellten die Anfrage
ob die zugesagten 30 Tausend Euro Eigenanteil für den Neubau des Nebenplatzes von
der Gemeinde noch machbar sind. Der GR hat sich nach eingehender Beratung (siehe
Tagesordnungspunkt 6) entschieden, aufgrund der schwierigen Finanzsituation der
Gemeinde und der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinde,
müssen diese Mittel zurückgestellt werden. Leider können auch die Rücklagen der
Gemeinde dafür nicht in Anspruch genommen werden, diese werden noch für die
finanzielle Absicherung von z.B. unseren Kindergarten zurückgehalten.
Zu Punkt 10:
Anfragen/ Informationen
Top 1:
Der Pachtvertrag mit dem Pächter des Kulturhauses Oettersdorf, Andreas Delling
wird um weitere 10 Jahre verlängert. Gleichzeitig soll eine neue Pachtsumme verhandelt
werden. Die Pacht sollte zwischen 1000 Euro und Minimum 600 Euro liegen. Nach einer
Laufzeit von 3 Jahren soll die Pacht neu verhandelt werden. Der BM wird beauftragt die
Gespräche mit Herrn Delling zu führen und einen neuen Pachtvertrag abzuschließen
Top 2:
Der BM informiert den GR über den Wasserschaden im Kulturhaus Oettersdorf. Die
Abwicklung erfolgt über die Gebäudeversicherung der Gemeinde.
Top 3:
Der GR wird vom BM über die Vermietung der Zahnarztpraxis in der KITA an die
neue Mieterin, Frau Frank informiert und die damit verbundenen Details
Top 4:
Der BM stellt dem GR die neuen Glückwunschkarten für die Jubilare der Gemeinde
vor.
Top 5:
Der BM stellt die neue Variante des ländlichen Wegebaus am Holzmühlenweg vor.
Durch die Kostenreduzierung kann mit einem schnelleren und positiven
Fördermittelbescheid gerechnet werden.
Top 6:
Der GR wird vom Ratsmitglied Petra Göller über die Sanierung der Turmspitze der
Laurenziuskirche Oettersdorf informiert. Der Dachstuhl der Turmspitze muss sobald die
Finanzierung geklärt ist, komplett saniert werden.
Oettersdorf, den 02.05.2024
J. Tens
Bürgermeister