Veröffentlichung Beschlüsse der Ratssitzung vom 03.09.2024

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
3. Bestätigung der Tagesordnung (Beschluss)
4. Niederschrift der Ratssitzung vom 12.08.2024 (Beschluss)
5. Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Oettersdorf (Beschluss)
6. Vergabe Bauleistung Risssanierung der Gemeindestraßen (Beschluss)
7. Informationen zur letzten Bürgermeisterberatung
8. Einwohnerfragestunde
9. Anfragen/ Informationen BM

Beschlüsse zur Gemeinderatssitzung am 12.08.2024

Zu Punkt 1:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt um 19.30 Uhr alle anwesenden RM. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. (anwesend BM und 5 RM)

Zu Punkt 2:

Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.

Zu Punkt 3:

Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung lag allen RM vor und wird vom GR der GO bestätigt.

Beschluss Nr.: 01 / 06 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon Anwesend: 6
Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 0
Befangen nach § 38: 0

RM Lutz Schaller betritt den Sitzungsraum.

Zu Punkt 4:

Niederschrift der Ratssitzung vom 12.08.2024
Die Niederschrift der Ratssitzung vom 12.08.2024 lag allen RM vor, es gab keine
Beanstandungen.

Beschluss Nr.: 02 / 06 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon Anwesend: 7
Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 1
Befangen nach § 38: 0

Zu Punkt 5:

Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Oettersdorf
Der BM stellte den Entwurf der Änderungssatzung dem GR vor. Er begründete die
Notwendigkeit der Änderung mit der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde
und der neuen Verordnung zur Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Abgeordnete in
Thüringen. Diese Verordnung wurde den RM vorgelegt und erörtert. Nach reiflicher
Überlegung und ausgiebiger Diskussion, fasst der GR folgenden Beschluss:

Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Oettersdorf
Um die finanzielle Situation der Gemeinde Oettersdorf nicht weiter zu verschärfen, wird
vorgeschlagen die Entschädigung der Ratsmitglieder ab dem 01.01.2025 zu reduzieren.
Bisher werden folgende Leistungen gezahlt:

Ein monatlicher Sockelbetrag in Höhe von 30,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
20,00 Euro werden gewährt.
Es wird vorgeschlagen, diesen Zahlungsmodus auf die ausschließliche Gewährung von
Sitzungsgeld umzustellen. Dabei hat die Gemeinde die Möglichkeit, dieses Sitzungsgeld
zwischen aktuell 23,12 Euro (ab 2025 24,55 Euro) und maximal 40,00 Euro festzulegen.
Um die finanziellen Einbußen zu minimieren, wird ein Sitzungsgeld in Höhe des
Maximalsatzes von 40,00 Euro vorgeschlagen

Weiterhin soll das Erfrischungsgeld auf 30,00 Euro (bisher 16,00 Euro) angehoben werden

Weiterhin soll eine Vertretungsregelung getroffen werden für den Fall, dass der
Bürgermeister nicht in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte zu erledigen.

Die Änderungen sollen zum 01.01.2025 in Kraft treten.

Der Gemeinderat der GO beschließt die beiliegende Änderungssatzung zur Hauptsatzung
der Gemeinde Oettersdorf

Beschluss Nr.: 03 / 06 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon Anwesend: 7
Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 1
Befangen nach § 38: 0

Zu Punkt 6:
Vergabe Bauleistung Risssanierung der Gemeindestraßen

Der BM informierte den GR über das Ergebnis der Ausschreibung und den daraus
resultierenden Angeboten zur Risssanierung der Gemeindestraßen. Alle vier
abgegebenen Angebote wurden geprüft und verglichen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oettersdorf fasst in seiner Sitzung am 30.09.2024
folgenden Beschluss:

Die Leistung für die Maßnahme Fugen- und Risssanierung in der Asphaltdeckschicht,
Ortslage Oettersdorf wird an die
Firma Karlen & Kraske Bauunternehmen GmbH, Langenwolschendorf als
wirtschaftlichster Bieter vergeben.

Grundlage ist das Angebot vom 14.08.2024 mit einer Angebotssumme von 3.893,68 €
(brutto).

Beschluss Nr.: 06 / 06 / 2024
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon Anwesend: 7
Ja: 7
Nein: 0
Enthaltung: 1
Befangen nach § 38: 0

Zu Punkt 7:
Informationen zur letzten Bürgermeisterberatung

Der BM informiert die RM ausführlich über die Themen der letzten
Bürgermeisterversammlung.

– Anmeldeprozedur für öffentliche Veranstaltungen
– Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung und jährlicher Baumschau
– Betriebskosten der Januar-Wahlen
– neue Software für die Feuerwehren
– Wegfall der GEMA-Kosten für Vereinsveranstaltungen

Zu Punkt 8:
Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Zu Punkt 9:
Anfragen/ Informationen

– Sperrung Görkwitzer Weg wegen Baumaßnahme Franz
– defekter Teichauslass am oberen Dorfteich
– Wasserschaden KITA Oettersdorf
– Errichtung Funkmast an der Ortsverbindungsstraße Oettersdorf nach Löhma
– neues Präsidium Städte und Gemeindebund

Oettersdorf, den 30.09.2024

J. Tens
Bürgermeister